Linke in Sachsen fordert Abwicklung von Verfassungsschutz

GDN - Nach dem neuerlichen Bekanntwerden von V-Leuten im Umfeld der rechten Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag die Auflösung des Verfassungsschutzes. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz in den vergangenen zwei Jahrzehnten wirklich einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung von Nazistrukturen oder auch Parteien der extremen Rechten geliefert haben", erklärt André Hahn, innenpolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, im Gespräch mit der Tageszeitung "Junge Welt" (Donnerstagausgabe).

Zivilgesellschaftliche Initiativen und einzelne Publizisten hätten hier "deutlich mehr geleistet". Wenn man sich die Vorgänge um den "Thüringer Heimatschutz" ansehe, so Hahn, "dann hat man den Eindruck, dass der Verfassungsschutz durch den Einsatz von V-Leuten und deren Bezahlung den Aufbau neofaschistischer Strukturen nicht verhindert, sondern eher noch befördert hat". Eine Demokratisierung des Verfassungsschutzes sei nicht zu erreichen. "Ich glaube, dazu ist es inzwischen zu spät", bekräftigte Hahn Gespräch mit der Zeitung. Die Linke habe "keinerlei Vertrauen mehr in die Erneuerungsfähigkeit des hiesigen Verfassungsschutzes". Er sei "schlichtweg nicht mehr reformierbar". Hahn: "Deshalb plädieren wir für seine geordnete Abwicklung und die Errichtung eines Informations- und Dokumentationszentrums ohne geheimdienstliche Befugnisse."