Spahn will mit neuem Gesetz Durchbruch für mehr Pflege-Personal

GDN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit seinem neuen Pflege-Gesetz den Durchbruch für mehr Personal in Deutschlands Krankenhäusern schaffen. "Die Krankenhäuser bekommen die Chance, ihre Personalprobleme zu lösen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

"Wir finanzieren so viele neue Stellen in der Pflege, wie die Kliniken besetzen können. ‚Kein Geld‘ zählt als Ausrede nicht mehr." Der Entwurf des Gesundheitsministers für ein "Pflegepersonal-Stärkungsgesetz" ist mittlerweile zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt und liegt den Verbänden zur Stellungnahme vor. "Sowohl in Pflegeheimen wie in Krankenhäusern gehen wir die Personalprobleme in der Pflege an. In den Heimen finanzieren wir 13000, in den Kliniken sogar jede zusätzliche Stelle", sagte Spahn. Laut Entwurf, über den die RND-Zeitungen berichten, sollen Tarifsteigerungen für Pflegepersonal in Deutschlands Krankenhäusern künftig von den Krankenkassen übernommen werden – ebenso wie jede zusätzliche neu geschaffene Stelle in der Pflege. "Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für Pflegestellen am Bett und zwar sowohl für zusätzliche Pflegestellen als auch für die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen zu verwenden", heißt es in der Vorlage. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Pflegepersonalkosten in Krankenhäusern künftig nicht mehr wie bisher über die so genannten Fallpauschalen abgerechnet werden. Dafür sollen ab 2020 vor Ort Pflegebudgets "auf Basis der von den Krankenhäusern geplanten und nachgewiesenen Personalausstattung und der krankenhausindividuellen Kosten" vereinbart werden. Zudem will Spahn Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Pflegeberuf fördern – bis 2024 mit bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet als Folge des Gesetzes, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, mit Mehrausgaben für die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr. 2020 wären es 1,5 Milliarden Euro, 2021 und in den Jahren danach jeweils 1,7 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Aufwendungen für die Pflegekassen belaufen sich 2019 rund 250 Millionen Euro, 270 Millionen Euro im Jahr 2020 sowie 260 Millionen Euro jährlich ab 2021. Spahn sagte, mit den Plänen sorge man dafür, dass sich der Berufsalltag in der Pflege konkret verbessere. Der Gesundheitsminister verteidigte die Pläne für 13 000 zusätzliche Stellen in Altenpflegeheimen. "Das Pflegesofortprogramm ist ein erster Schritt", sagte er. "Jetzt geht es darum, genug Bewerber zu finden. Dafür starte ich kommende Woche zusammen mit meinen Kabinettskollegen Giffey und Heil die Konzertierte Aktion Pflege."