Regierung könnte Unternehmensübernahmen noch stärker erschweren

GDN - Innerhalb der Bundesregierung gibt es Forderungen, Unternehmenszukäufe von ausländischen Investoren in Deutschland noch stärker zu erschweren als bislang bekannt. Das berichtet die FAZ in ihrer Freitagausgabe.

Bislang gilt: Ab einer Beteiligung von 25 Prozent kann die Regierung Übernahmen prüfen und gegebenenfalls untersagen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anfang August vorgeschlagen, diese Schwelle im Bereich der kritischen Infrastruktur - dazu zählen etwa Strom- oder IT-Netze - auf 15 Prozent zu senken. Einigen Kabinettskollegen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht das jedoch offenbar nicht weit genug: Sie plädieren dafür, die Grenze auf 10 Prozent zu senken oder sie gar auf Null zu setzen, wie in Berlin zu hören ist. Letzteres würde bedeuten: Jede Übernahme durch Investoren von außerhalb der EU müsste die Bundesregierung zunächst freigeben. Zu den Befürwortern einer noch niedrigeren Übernahmeschwelle dürfte das Bundesinnenministerium unter der Führung von CSU-Chef Horst Seehofer gehören. Die Bayern hatten schon Mitte März über eine Bundesratsinitiative den Vorstoß gestartet, dass im Bereich der kritischen Infrastruktur eine Prüfung unabhängig von der Beteiligungshöhe möglich sein sollte, in allen anderen Bereichen ab einer Schwelle von 10 Prozent. Derzeit läuft die Ressortabstimmung zur Verschärfung der Außenwirtschaftsverordnung. Mit einer baldigen Entscheidung wird gerechnet.