Juristen: Weniger Hindernisse bei neuem Anlauf zu NPD-Verbot

GDN - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) näher. Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgestellt, es gebe weiterhin rechtliche und politische Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien aber nicht unüberwindbar, hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen.

Die Verwaltungsjuristen halten es nicht für unbedingt nötig, dass für ein Verbot der NPD ihr auch eine Verbindung zu militanten Neonazis oder sogar zu Terroristen nachgewiesen werden müsse. Eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die demokratische Grundordnung lasse sich schon mit den vielen Hetzparolen von Mitgliedern und Funktionären der NPD belegen.