Koalitionsabgeordnete wollen über Griechenland abstimmen

GDN - Abgeordnete von Regierung und Opposition sind der Ansicht, dass sich der Bundestag mit einer Änderung des zweiten Griechenlandpakets befassen muss. "Ich gehe davon aus, dass der Bundestag über Änderungen des laufenden Pakets entscheiden wird", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Barthle verwies auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses von Anfang Oktober. Darin heißt es, die Bundestagsfraktionen beabsichtigten, dass "eine etwaige Veränderung des Anpassungsprogramms für Griechenland in jedem Falle im Plenum des Deutschen Bundestags erfolgen wird". Die Zustimmung vieler Unionsabgeordneter wird nach Ansicht Barthles davon abhängen, "ob Griechenland tatsächlich durch eigene Maßnahmen einen Beitrag leistet, seine Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen". FDP-Generalsekretär Patrick Döring geht davon aus, dass sich der Bundestag noch in diesem Jahr mit der Frage befassen wird. "Auch wenn nur die Auszahlungstermine angepasst werden müssen, braucht man die Zustimmung des Bundestags", sagte Döring der F.A.S. Es gehe allerdings nicht um ein drittes Hilfspaket, sondern um Modifikationen im zweiten, so Döring. Der FDP-Politiker Frank Schäffler, der die Euro-Rettungspolitik ablehnt, warnte, dass der Bundestag umgangen werden könnte, wenn die EZB eingreift. Durch einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB könnte eine Befassung des Bundestags mit Griechenland vermieden werden, so Schäffler. Er zeigte sich skeptisch, dass die Regierung eine eigene Mehrheit für eine Verlängerung der Fristen erhalten könnte. "Es wird immer schwieriger, die Abgeordneten zu disziplinieren", sagte er. Auch die Spitze der SPD-Fraktion geht davon aus, dass das Plenum einer zeitlichen Streckung der griechischen Verpflichtungen zustimmen müsste. "Wir rechnen fest damit, dass das ins Plenum kommt", heißt es dort. In der Fraktionsführung sei man verärgert, dass die Bundeskanzlerin bisher nicht auf die Opposition zugegangen sei, obwohl bekannt sei, dass an einer Streckung des Programms gearbeitet werde. "Die Fraktionsspitze erwartet, dass Frau Merkel zügig aus sie zukommt", hieß es.