Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht zu scheitern

GDN - Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei droht offenbar im Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" empfahl der Verkehrsausschuss der Länderkammer am Mittwoch, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Länder stoßen sich vor allem an den neuen Regeln zu den Fahreignungsseminaren, die Autofahrer machen müssen, um Punkte abzubauen. Deren Konzeption sei "zweifelhaft", die Qualität unsicher, der Organisationsaufwand für die Länder zu groß und die Seminare selbst mit Kosten für den Autofahrer von "voraussichtlich weit über 600 Euro sozial ungerecht", heißt es in der Entscheidung. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol unterstützte die Entscheidung des Bundesrates. Die Seminare sind zu teuer, sagte er der "Bild-Zeitung". "Es kann nicht sein, dass der reiche Porschefahrer das Seminar ohne Probleme zahlt und der einfache Pendler sich das nicht leisten kann." Die Punktereform war erst vergangene Woche abschließend vom Bundestag beraten worden. In der kommenden Woche soll der Bundesrat entscheiden.