Mehrwertsteuer: EU-Pläne belasten Sozialkassen

GDN - Eine europaweite Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersysteme, wie sie derzeit in der EU diskutiert wird, könnte die deutsche Sozialversicherung Milliardensummen kosten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Sollten alle Ausnahmeregelungen und Steuerbefreiungen abgeschafft werden, würde das die Sozialkassen mit ins gesamt 34 Milliarden Euro belasten. Dadurch müssten die Sozialversicherungsbeiträge zusammengerechnet um über drei Prozentpunkte steigen. Das zumindest ist die Rechnung der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Unfallversicherer. Die Daten gehen aus einer entsprechenden Stellungnahme der deutschen Sozialversicherung zur Mehrwertsteuerreform hervor. In einer ungewöhnlichen Aktion haben Krankenkassen, Rentenversicherung und Unfallversicherung eine gemeinsame Analyse vorgelegt. "Die finanziellen Mehrbelastungen wären mit keinerlei Leistungsverbesserungen für die Versicherten verbunden", heißt es in ihrem Papier. Eventuell seien auch Leistungskürzungen nicht zu vermeiden. Bislang sind beispielsweise Behandlungskosten, die Ärzte oder Kliniken den gesetzlichen Versicherungen in Rechnung stellen, von der Mehrwertsteuer befreit. Fiele diese Befreiung, müssten allein die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2014 mit Mehr ausgaben von rund 27 Milliarden Euro rechnen. In einem Schreiben an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) erklärte das Bundessozialministerium, die Bedenken "sehr ernst" zu nehmen.