Haseloff will "Soli" zielgerichteter einsetzen

GDN - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. "Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude - das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art `Straßen-Cent` zu machen", sagte Haseloff "Handelsblatt-Online".

"Das heißt: Eine solche Infrastrukturabgabe würde dann nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern zweckgebunden dem Etat von Bundesbau- und Verkehrsminister Ramsauer zur Aufarbeitung der Infrastrukturmängel in Deutschland." Dann bräuchte man auch keine Pkw-Maut, wie sie von der CSU ständig gefordert werde. Der Forderung der FDP, die den Soli ab 2014 abbauen will, erteilte Haseloff eine klare Absage. Der Soli sei eine allgemeine Einnahmequelle des Bundes. "Wenn die FDP den Soli abschaffen möchte, muss sie sagen, wie sie das im Bundeshaushalt kompensieren will", sagte der CDU-Politiker. "Dann muss Herr Rösler ehrlicherweise sagen, welche Ausgaben an anderer Stelle gestrichen werden." Er sei dafür, den Soli zielgerichteter einzusetzen. "Wenn die Bürger wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird, steigt auch die Akzeptanz für eine solche Abgabe", sagte Haseloff.