Finanzpolitiker loben Transparenz-Vorstoß der EZB

GDN - Der Vorstoß der Mitglieder im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen und Benoît Coeuré, für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Treffen des obersten Führungsgremiums der Bank, des EZB-Rats, stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. "Die Diskussion über die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist richtig und kommt zur rechten Zeit", sagte der Finanzexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), "Handelsblatt-Online".

Vor allem im Hinblick auf ihre neue Tätigkeit als Aufsicht über die bedeutenden Banken der Euro-Zone sei es "nicht länger zu rechtfertigen", dass die EZB ihre Sitzungsprotokolle nicht veröffentlicht. "Die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben muss einer ausreichenden demokratischen Kontrolle unterworfen werden, die nur bei größtmöglicher Transparenz erreicht werden kann." Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Brigit Reinemund, sagte "Handelsblatt-Online", Transparenz und Berechenbarkeit schafften Vertrauen. "Daher betrachte ich es positiv, wenn sich die EZB in ihrer Unabhängigkeit zu diesem Schritt entscheiden könnte, den andere große Notenbanken längst unternommen haben - ohne negative Folgen." Nach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sollten die Äußerungen von Asmussen und Coeure` Anlass genug sein, die Veröffentlichung der EZB-Protokolle "sehr wohlwollend" zu diskutieren. "Ob es allerdings nicht klüger wäre, die Namen der einzelnen Ratsmitglieder zu anonymisieren, ist zu bedenken", sagte Poß "Handelsblatt-Online". "Es kommt schließlich nicht auf die Personen, sondern auf die Argumente an." Gleichwohl dürfe die EZB nicht weniger transparent sein als die anderen wichtigen Notenbanken der Welt. Die Unabhängigkeit der EZB müsse aber gewahrt werden. "Sie hängt aber sicherlich nicht von der Veröffentlichung der Protokolle ab", sagte der SPD-Politiker. Die Grünen sehen sich durch die Aussagen von Asmussen und Coeuré bestätigt. Das Europaparlament habe bereits mehrfach die Veröffentlichung der EZB-Protokolle gefordert. "Das ist jedoch eine souveräne Entscheidung der Geldpolitik durch die EZB", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold.