PKW-Maut: Bouffier positioniert sich gegen Merkel

GDN - Im unionsinternen Meinungsstreit um die Einführung einer Pkw-Maut hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und an die Seite der CSU gestellt. "Ausländische Autofahrer sollen sich an den Kosten für unser Autobahnnetz beteiligen", sagte Bouffier dem Nachrichtenmagazin "Focus".

"Wenn die Holländer auf der A3 nach Österreich fahren, sollen sie dafür einen Beitrag leisten, ebenso wie deutsche Autofahrer das in Österreich tun." Bouffier, der stellvertretender Parteivorsitzender der CDU ist, dringt darauf, dass das Projekt in einen Koalitionsvertrag aufgenommen wird: "Ich wünsche mir, dass eine neue schwarz-gelbe Bundesregierung dies rasch umsetzt und dass es möglichst Bestandteil des Koalitionsvertrages wird." CDU-Parteichefin Merkel hat dies bisher abgelehnt. Technische oder rechtliche Hürden einer Pkw-Maut nur für Ausländer hält Bouffier für überwindbar. Er befürworte keine "aufwendigen neuen Maut-Brücken", sondern "ein Pickerl nach österreichischem Vorbild". Das sei "logistisch leicht zu machen", so Bouffier. "Und die möglichen europarechtlichen Hürden sind nicht unüberwindlich."