Forschungsinstitut hält Dobrindts Maut-Pläne für EU-rechtswidrig

GDN - Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) hat erhebliche Zweifel daran angemeldet, dass das Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) EU-rechtskonform ist: Im Kern sehe Dobrindt die EU-Rechtskonformität der Pkw-Vignette dadurch gegeben, dass aus seiner Sicht die Einführung der Infrastrukturabgabe für EU-Ausländer und deutsche Pkw-Halter einerseits und die Senkung der Kfz-Steuer zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits gedanklich strikt zu trennen seien. "Meiner Meinung nach ist es zweifelhaft, ob diese isolierte, formalistische Betrachtungsweise EU-rechtskonform ist", sagte der Leiter des Fachbereichs Verkehr am CEP, Götz Reichert, "Handelsblatt-Online".

"Denn materiell besteht zwischen der Vignetteneinführung einerseits und Kfz-Steuersenkung zugunsten deutscher Pkw-Halter andererseits ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang, der auch von Minister Dobrindt letztlich nicht geleugnet wird", sagte Reichert weiter. Nur so könne die Anforderung des Koalitionsvertrags erfüllt werden: Dass durch die Einführung einer Pkw-Vignette deutsche Pkw-Halter nicht zusätzlich belastet werden. Das allgemeine Diskriminierungsverbot nach Artikel 18 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfe aber auch nicht indirekt verletzt werden, betonte der CEP-Experte. "Insoweit kann in der Kfz-Steuersenkung eine unzulässige Umgehung des Diskriminierungsverbots gesehen werden, da sie faktisch zu dem gewünschten Ergebnis führt, dass die Mehreinnahmen durch die Vignetteneinführung ausschließlich durch ausländische Pkw-Fahrer getragen werden."