CSU: Kritik an Maut überzogen

GDN - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kritik an der geplanten Pkw-Maut als überzogen zurückgewiesen. Die Pkw-Maut sei "nun wirklich kein Fehler", sagte Scheuer der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe).

Die Kritik habe sich auch in anderen Fällen als haltlos erwiesen: "1997 hat Österreich die Maut eingeführt. Das wurde auch als Untergang des Abendlands heraufbeschworen. Aber die Bürger haben das schnell akzeptiert", sagte Scheuer. Europarechtliche Bedenken bezeichnete der CSU-Generalsekretär als "vorauseilende Europarechts-Gläubigkeit". Es gebe in über 20 Ländern in Europa Maut-Systeme, die mit dem Europarecht übereinstimmen. "Ich bin mir sicher, dass wir das in Deutschland auch hinbekommen", sagte Scheuer. In zahlreichen Bundesländern gibt es Kritik an den Maut-Plänen. Die Pkw-Maut soll nach der Vorstellung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Autobahnen wie Bundesstraßen gelten soll. Die bayerische Wirtschaft warnt vor Umsatzausfällen.