Maut-Streit: Wirtschaftsministerium lobt Schäubles Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer

GDN - In der Debatte um eine mögliche Belastung von deutschen Autofahrern durch die Pkw-Maut bekommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hätten Schäubles Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, erfuhr das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen.

Das gilt auch für die kritisierten Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei möglichen zukünftigen Maut-Erhöhungen nicht automatisch sinken soll. Das Wirtschaftsministerium habe in der Ressortabstimmung hingegen deutlich gemacht, dass Schäubles Gesetzentwurf "europarechtlich tragfähig" erscheine, hieß es in Regierungskreisen. Gabriels Fachleute sollen dabei gelobt haben, dass es keine direkte Verknüpfung zwischen Maut und Kfz-Steuer gebe. Eine Wechselwirkung sei aus rechtlichen Gründen zu vermeiden, so die Bewertung. Das Wirtschaftsministerium soll sogar vorgeschlagen haben, die fehlende Verknüpfung im Gesetzestext noch "stärker zum Ausdruck" zu bringen. Allerdings habe Gabriels Haus auch noch Informationsbedarf angemeldet, hieß es. Der Gesetzentwurf war aus der SPD-Bundestagsfraktion scharf kritisiert worden, weil er eine spätere Mehrbelastung deutscher Autofahrer nicht ausschließt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass kein Inländer durch die Maut zusätzlich belastet werden soll. Dazu soll die Kfz-Steuer entsprechend gesenkt werden. Schäubles Gesetzentwurf legt allerdings lediglich fest, dass Inländer bei der "Einführung" der Maut entlastet werden. Es gibt keine Garantie auf eine Entlastung, wenn die Maut später steigt. Künftige Maut-Änderungen erfolgten "losgelöst" von der Kfz-Steuer, heißt es im Gesetzentwurf. Eine dauerhafte, direkte Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer soll europarechtlich bedenklich sein.