Wirtschaftsminister wollen mehr Mitsprache der Länder beim Netzausbau

GDN - Die Wirtschaftsminister der Länder wollen mehr Mitsprache beim Breitbandausbau. Wenn dieser zügig gelingen solle, dürfe der Bund die Länder nicht länger "links liegenlassen", erklärte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Vorfeld der Länder-Wirtschaftsministerkonferenz in Stralsund.

"Wie die Energiewende, so ist auch der Ausbau der digitalen Netze eine nationale Aufgabe, die wir insbesondere in Flächenländern wie Schleswig-Holstein nicht allein der Privatwirtschaft aufbürden können", sagte Meyer. "Hier brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen." Gerade in dünn besiedelten Regionen werde es ohne die Länder und Kommunen nicht funktionieren. Meyer forderte deshalb die Einrichtung eines politischen Steuerungsgremiums zwischen Bund und Ländern. "Hier müssen die Breitbandziele auch über 2018 hinaus abgestimmt, die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen genau festgelegt und die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen definiert werden, wenn wir den digitalen Anschluss an andere europäische Staaten nicht verlieren wollen."