Kommunale Unternehmen attackieren Energiepolitik

GDN - Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) übt scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung. Die Versorgungssicherheit mit Strom sei nicht mehr gewährleistet, sagte VKU-Präsident Ivo Gönner der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Immer mehr Kraftwerke auch kommunaler Eigentümer verdienten am Strommarkt kein Geld, zugleich fehlten vor allem in Süddeutschland Kapazitäten. Es könne nicht sein, dass nur noch "schmutzige" Braunkohlekraftwerke Geld verdienten, "der ganze Rest nicht mehr und am Ende nur noch abgeschriebene ,Dreckschleudern` und übersubventionierte Erneuerbare ins Netz kommen". Mit Blick auf die Energiewende beklagte er. "Da läuft einiges schief." Neben einer neuen Förderpolitik für Kohle- und Gaskraftwerke verlangte Gönner ein Zurückschneiden der Ökostromförderung. Ein großes Problem sei der ungebrochene Ausbau der erneuerbaren Energien mit der bevorzugen Einspeisung bei einer über 20 Jahre garantierten Kapitalverzinsung. "Das können wir so nicht belassen, das muss runtergefahren, abgeschmolzen werden", sagte Gönner. Er bezweifelte aber, dass Bund und Länder sich wie geplant bis März auf eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) verständigen würden: "Ich glaube, dass die Zeit bis zur Bundestagswahl eher ergebnislos verstreichen wird."