FDP wirft SPD in Spionageaffäre unverantwortliche Tak­tie­re­rei vor

GDN - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat der SPD in der Spionageaffäre unverantwortliche Tak­tie­re­rei vorgeworfen. "Die SPD gefällt sich mit Hü und Hott im gleichen Atemzug. Außenminister Steinmeier und der Fraktionsvorsitzende Oppermann sollten jetzt für Klarheit sorgen, ob die SPD im Bundestag das von Generalsekretärin Fahimi ans Kanzleramt gestellte Ultimatum zur Herausgabe der Selektorenlisten unterstützt", so Beer am Dienstag.

"Noch Ende vergangener Woche hatte die SPD bei einer Abstimmung im Bundestag eine solche Forderung der Opposition verhindert. Wer so taktiert, handelt unverantwortlich." Wenn die SPD noch ernst genommen werden wolle, müsse sie langsam entscheiden, "ob sie Regierung oder Opposition sein will", betonte Beer. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte in einem Interview mit der Zeitung "Bild am Sonntag" eine Entscheidung bis zum 8. Juni, dem Beginn der nächsten Bundestagssitzungswoche, über die Offenlegung der Selektorenliste gefordert. "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann. Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben."