SPD fordert mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

GDN - Die SPD fordert eine höhere Transparenz bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ursprung der Diskussion war die Kritik an den Nebeneinkünften des Kanzler-Kandidaten Peer Steinbrück (SPD) durch FDP und CDU.

Steinbrück hatte durch Vorträge mindestens 600.000 Euro kassiert und die korrekte Summe nicht angegeben. Musste er auch gar nicht, denn das Abgeordnetengesetz teilt Honorare bislang nur in drei Stufen ein und verhindert teilweise, dass konkrete Summen und deren Quellen öffentlich werden. Nun ändert die SPD die Richtung und fordert eine Abänderung des Gesetzes, die durch Union und FDP bisher immer blockiert wurde. Wie der "Stern" berichtet, sollen unter anderem Honorare zukünftig in voller Höhe angegeben werden und auch von wem und warum das Geld kam. Eine Grenze von 10.000 Euro unter der nichts angegeben werden muss, solle denkbar sein und nicht angegebene Honorare auch von der Abgeordnetendiät abgezogen werden können.