Unionsfraktion will Widerstand gegen WLAN-Gesetz einstellen

GDN - Die Unionsfraktion im Bundestag will ihren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz der Bundesregierung einstellen. Wie die "Bild" (Dienstag) berichtet, will CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema rechtzeitig vor verschiedenen IT-Gipfeln in diesem Monat vom Tisch bekommen.

Bisher müssen Anbieter von drahtlosen Hotspots für mögliche Rechtsverstöße der Netz-Nutzer haften. Eine Änderung im sogenannten "Telemediengesetz" soll das beenden. Netzpolitiker von Union und SPD begrüßten den Schritt. "Ich bin froh, dass durch ein Machtwort der Kanzlerin endlich Bewegung in die Sache gekommen ist", sagte Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU). Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil erklärte in der "Bild": "Das neue Gesetz wird Deutschland und seine Städte attraktiver und moderner machen." Andere EU-Länder seien "längst viel weiter als wir".