Maas für härtere Gangart gegenüber US-Internetriesen

GDN - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine härtere Gangart gegenüber US-Internetriesen wie Google und Facebook ausgesprochen. Es sei "absolut überfällig", sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie "einige wenige internationale Konzerne" eine marktbeherrschende Stellung einnähmen, sagte Maas im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Wenn ein Suchmaschinenanbieter wie Google in Deutschland 95 Prozent des Suchmaschinenmarkts beherrscht, dann sollte das schon unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten überprüft werden", sagte Maas. Dabei stelle sich auch die Frage, ob das Kartellrecht in seiner jetzigen Form ausreichend geeignet sei, um in einer digitalen Wirtschaft die richtigen Antworten zu geben. Es nutze aber wenig, wenn sich Deutschland alleine damit auseinandersetze, betonte Maas. "Wie man mit marktbeherrschenden Unternehmen wie Google umgeht, muss ein großes Thema auf europäischer Ebene werden." Es sei richtig, dass die EU-Kommission auf der Basis des bestehenden Kartellrechts schon tätig geworden sei. "Aber wir sollten bald Bilanz ziehen, ob die kartellrechtlichen Grundlagen wirklich ausreichen, um zu verhindern, dass die Marktmacht von Google oder anderen Unternehmen nicht letztlich auch zu Marktmachtmissbrauch führt." Mit Blick auf Facebook erwägt Maas ein härteres Vorgehen gegen den Internetkonzern, sollte er nicht schärfer gegen Hassparolen auf seiner Plattform vorgehen. "Wenn strafbare Inhalte nicht noch konsequenter gelöscht werden, müssen wir darüber nachdenken, Facebook und Twitter in Haftung zunehmen, wenn sie strafbewehrte Inhalte trotz Hinweisen nicht löschen", sagte Maas. "Dieses Damoklesschwert schwebt über den Betreibern der sozialen Netzwerke." Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken "sehr viel" Geld verdienten, treffe auch eine gesellschaftliche Verpflichtung, betonte der Minister und fügte hinzu: "Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen."