Donald Trump ordnet Fertigstellung der Dakota Access Pipeline an

GDN - Eine der ersten Amtshandlungen von Donald Trump war die Unterzeichnung des Dekrets, das die Fertigstellung der Dakota Access Pipeline anordnet, was insbesondere den Stamm der Standing Rock Sioux betrifft. Trump lässt erkennen, dass Rechte von Ureinwohnern in seiner Politik keine Relevanz haben.

Die Vereidigung Donald Trumps zum 45. Präsidenten der USA lag nicht einmal eine Stunde zurück, als die neue Website des Weißen Hauses online ging und somit die Tatsache, dass der neugewählte US-Präsident die Politik seines Vorgängers nicht nur verändern, sondern in ihr Gegenteil verkehren will, auch in schriftlicher Form für jedermann sichtbar wurde. Themenseiten zu den Bereichen Klimawandel, Gesundheitsvorsorge, Bürgerrechte und Rechte von Homosexuellen sind verschwunden.

Die Suchanfrage nach dem Wort “indigenous“, die gängige Bezeichnung für die amerikanischen Ureinwohner, lieferte noch bis zum 20. Januar eine Vielzahl von Treffern, doch seit der Amtsübernahme von Donald Trump erscheint auf dem Bildschirm die vielsagende Zeile: “Sorry, no results found for 'indigenous'“. Die amerikanischen Ureinwohner sind aus dem Kanon der politisch relevanten Themen eliminiert worden.
So hat es nicht überrascht, dass Donald Trump vor einigen Tagen per Dekret die Dakota Access Pipeline wiederbelebt hat.

Der frühere US-Staatschef Barack Obama hatte, wohl um eine drohende Eskalation zu verhindern, das umstrittene Pipeline-Projekte im Dezember gestoppt, nachdem Indianer sowie Umweltschützer, deren Zahl zwischenzeitlich auf 10.000 anwuchs, monatelang vor Ort protestiert hatten. (GDN berichtete mehrfach, s. www.mariograss.germandailynews.com) Der Protest richtet sich gegen die Unterquerung des Lake Oahe, aus dem der Stamm der Standing Rock Sioux sein Trinkwasser beziehen. Stammesangehörige hatten wiederholt ihre Sorgen bezüglich einer drohenden Umweltkatastrophe sowie einer Schändung heiliger Grabstätten zum Ausdruck gebracht und zudem auf ihre vertraglich zugesicherten Rechte verwiesen.

Obwohl der Vorsitzender der Stammesregierung Dave Archambault II. mehrfach um ein Gespräch mit Donald Trump gebeten hatte und dessen Sprecher Sean Spicer während einer Pressekonferenz betont hatte, der Präsident werde mit “allen involvierten Parteien sprechen“, wurde diese Bitte von der US-Regierung nicht aufgegriffen. Als “involvierte Parteien“ gelten für Donald Trump offenkundig lediglich die beteiligten Unternehmen und nicht die amerikanischen Ureinwohner.

Nachdem Donald Trump am vergangenen Dienstag das Dekret unterzeichnet und das Dokument majestätisch in die Kamera gehalten hatte, fragte ein anwesender Reporter den Präsidenten, ob er sich zu den Protesten äußern oder Worte an die unmittelbar betroffenen Stammesangehörigen der Standing Rock Sioux richten wolle. Doch Trump schürzte lediglich die Lippen, ignorierte die Frage und wendete sich einem weiteren Journalisten zu.

In dem Dekret fordert Donald Trump das zuständige US-Armeekorps der Ingenieure auf, “in beschleunigter Weise" die bundesstaatlichen Genehmigungen, die erforderlich sind, um das Projekt abzuschließen, zu überprüfen und zu genehmigen. Die Erstellung von umfangreichen Gutachten bezüglich Umweltschutz, ein Austausch mit den betroffenen Menschen sowie Überlegungen nach einer alternativen Routenführung, wie sie die Obama-Administration vor einigen Wochen angeordnet hatte, werden, nach dem Willen des neuen Präsidenten, nicht erfolgen.

“Trump missachtet unsere Vertragsrechte und gefährdet unsere Wasserversorgung, um seine wohlhabenden Freunde bei den beteiligten Unternehmen zu unterstützen", empört sich Dave Archambault II. in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung Trumps. “Dieser Umschwung ist willkürlich und ohne Begründung erfolgt. Die Umstände haben sich nicht verändert und es sind keine neuen Sachverhalte aufgetaucht. Man darf nicht das Recht nur durch die Laune des Präsidenten verändern. Die politisch motivierte Entscheidung der Trump Administration verletzt das Gesetz, und der Stamm wird Maßnahmen ergreifen, um dagegen zu kämpfen.“

Donald Trump hat in der Vergangenheit persönlich in die ausführende Pipelinegesellschaft Energy Transfer Partners investiert. Die Aussagen seiner Mitarbeiter, er habe seine Anteile verkauft, lassen sich nicht überprüft, da Trump sich weigert, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Doch ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, dass der Konzern Geld in Donald Trump investiert hat, indem er mehr als 100.000 Dollar für dessen Wahlkampagne spendete - zweifellos eine wohlüberlegte Investition.

Unterstützung erfahren die Standing Rock Sioux erneut von US-Veteranen, die bereits im vergangenen Jahr in großer Zahl zum Protestcamp in North Dakota angereist waren, um eine Eskalation zu verhindern und sich gegebenenfalls als menschliche Schutzschilde zwischen die Demonstranten und die militarisierten Polizeikräfte zu stellen. (GDN berichtete, s. http://www.mariograss.germandailynews.com/bericht-81902/us-kriegsvertanen-unterstuetzen-proteste-gegen-oel-pipeline-in-dakota.html

In einer Verlautbarung der Vereinigung “Veterans Stand“ heißt es: “Als Reaktion auf die jüngsten Aggressionen und die Verabschiedung des Dekrets, das die Fertigstellung der Dakota Access Pipeline anordnet, kündigen wir an, dass wir die Unterstützung der Standing Rock Sioux und der Demonstranten fortsetzen werden. Wir fühlen uns verpflichtet, dafür zu sorgen, das Verletzungen der Menschen- oder Bürgerrechte nicht unbeachtet bleiben und sich die Menschen Gehör verschaffen können. (“¦) Wir haben einen Eid geschworen, Amerika vor Feinden, ausländisch und inländisch zu verteidigen, indem wir die Unterdrückung unserer Mitmenschen bekämpfen und durch unseren Dienst eine bessere Zukunft schaffen.“

Eine in der vergangenen Woche initiierte Spendenkampagne der “Veterans Stand“ (www.gofundme.com/VetStand4-StandingRock), mit deren Erlös das Protestcamp unterstützt und der Transport von Tausenden Veteranen nach North Dakota ermöglicht werden soll, sobald dieser Schritt nötig und sinnvoll erscheint, konnte bereits mehr als 100.000 Dollar zusammentragen.

Unabhängig von der unter ethischen, juristischen und umweltpolitischen Aspekten zu kritisierenden Entscheidung, die Pipeline fertigzustellen, erscheint es besonders alarmierend, dass Donald Trump Themen, aber auch Menschen, aus dem Blickfeld verschwinden lässt und die eigene Identität zur Norm macht. Als erste fallen die amerikanischen Ureinwohner durch das Raster - wahrlich keine neue Erfahrung für sie. Es ist die Aufgabe der Bürger, der Politik und der Medien, dies nicht zuzulassen und dem Beispiel der Veteranen zu folgen, die für das Recht, dass “sich die Menschen Gehör verschaffen können“, einstehen.