BayernLB will aus Pipeline-Projekt aussteigen

GDN - Die Landesbank war gestern Thema im Finanzausschuss des Bayerischen Landtags. BayerLB-Chef Riegler musste sich für die Finanzierung der äußerst umstrittenen Dakota Access Pipeline rechtfertigen. Aufgrund des politischen und öffentlichen Drucks will die Bank nun aus dem Geschäft aussteigen.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatte sich der Druck auf die BayernLB verstärkt. Fast 300 000 Menschen unterzeichneten einen Appell gegen die Beteiligung der Bank an der Dakota Access Pipeline. Die entsprechende Petition der Verbraucherbewegung SumOfUs konnte gar mehr als 350.000 Unterschriften verzeichnen. Zudem mehrten sich die kritischen Stimmen aus der Politik (GDN berichtete; http://www.mariograss.germandailynews.com/bericht-85283/beenden-sie-bitte-jegliche-unterstuetzung-fuer-die-dakota-access-pipeline.html). Nachdem sich die BayernLB wochenlang bedeckt gehalten hatte, sagte das Bankhaus gestern zu, das umstrittene Projekt nicht durch eine geplante Anschlussfinanzierung zu unterstützen.

Das milliardenteure Unternehmen soll durch Fracking gewonnenes Öl über fast 2000 Kilometer durch die USA transportieren. Der Bau der Dakota Access Pipeline wird seit Monaten von erbitterten Protesten begleitet. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Unterquerung des Lake Oahe, aus dem der dort lebende Stamm der Standing Rock Sioux sein Trinkwasser bezieht. Nach einem zwischenzeitlich erfolgten Baustopp durch die Obama-Administration, veranlasste der neugewählte Präsident Donald Trump per Dekret die Fertigstellung der Pipeline (GDN berichtete mehrfach, s. www.mariograss.germandailynews.com). Finanziert wird die Pipeline von einem Konsortium aus 17 Finanzinstituten, unter denen sich auch die Bayerische Landesbank befindet.

In einer geheimen Sitzung des Finanzausschusses musste sich Landesbankchef Johannes Jörg Riegler gestern für das Engagement rechtfertigen. “Unser Nachhaltigkeitsmanagement definiert die UN Sustainable Development Goals (SDGs) als wichtige Handlungsgrundlage und integriert konsequent ökologische und soziale Aspekte in unsere Geschäftstätigkeit“, heißt es in den Grundsätzen der BayernLB. Des Weiteren wird die Finanzierung von Projekten, die auf durch Fracking gewonnenem Öl basieren, ausdrücklich ausgeschlossen. Wie konnte es dann dazu kommen, dass die Landesbank ausgerechnet eine Pipeline für durch Fracking gewonnenes Öl quer durch die USA finanziert?

Nach eineinhalb Stunden war die gestrige Sitzung beendet und BayernLB-Chef Riegler ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. In einer kurz darauf herausgegebenen Erklärung der Bank heißt es: “Die BayernLB hat entschieden, zum frühestmöglichen Zeitpunkt vertragskonform aus der Finanzierung auszusteigen und für eine zeitnah erwartete Anschlussfinanzierung nicht zur Verfügung zu stehen.“

Peter Winter (Vorsitzende des Finanzausschusses, CSU) erklärte: “Ich glaube, wir waren übereinstimmend der Meinung, dass die Landesbank mit dem Projekt sehr sensibel umgeht und vor allem auch mit den Problemen, die die einheimische Bevölkerung hat, die die Indianer haben, die Demonstranten, sehr sorgfältig umgeht. Ich würde mir wünschen, die amerikanische Administration würde das auch so halten. Man kann jetzt nicht ohne Probleme aus dem Prozess aussteigen. Aber man wird ein Austrittsszenario formulieren, das sowohl der BayernLB Rechnung trägt, aber auch den Anforderungen von dort."

SPD-Finanzexperte Harald Güller erläuterte, was unter dem angeblich "sensiblen Umgang mit dem Projekt“ zu verstehen ist. “Die BayernLB hat ganz klar erklärt, dass sie inzwischen in einen Dialog mit dem indigenen Volk der Sioux dort und mit den Nicht-Regierungs-Organisationen dort eingetreten ist. Sie hat ganz klar erklärt, dass sie nicht einverstanden ist, wie die neue Trump-Regierung mit den Rechten der Bürger dort und auch mit dem ganzen Vorgang umgeht und sich deswegen für die Zukunft zurückhalten wird."

Claudia Stamm (Die Grünen) machte darauf aufmerksam, dass der Meinungsumschwung nicht freiwillig erfolgte: “Die Landesbank hat ja nicht von sich aus jetzt so agiert und reagiert, sondern aufgrund des Drucks aus der Öffentlichkeit und auch von der Opposition hier im Landtag." Der geplante Ausstieg sei keineswegs das Ergebnis einer Selbsterkenntnis.

Harald Güller stellte klar, dass es sich bei der gestrigen Erklärung lediglich um den ersten Schritt bei der Aufklärung handeln könne. “Zu klären ist nach wie vor, wie kam es denn überhaupt zu diesem Engagement? Ich sehe keinen Bezug von Aufgaben der Landesbank zur Finanzierung dieser Pipeline und da ist die Geschäftspolitik schon sehr weit ausgelegt worden. Damit muss sich das Parlament in Zukunft für die zukünftige Geschäftspolitik der Landesbank meiner Meinung nach noch beschäftigen."