Flüchtlingsdebatte: CDU und SPD kritisieren CSU-Forderung

GDN - Außenpolitiker von CDU und SPD haben die CSU-Forderung nach einer Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat kritisiert. SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), die Forderung der CSU offenbare das "unstillbare Profilierungsbedürfnis der CSU".

Es könne keine Rede davon sein, "dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen signifikant besser wäre", so der SPD-Politiker. Das sei auch Position der Vereinten Nationen. "In Syrien sterben weiter täglich Menschen durch kriegerische Gewalt, Menschen verhungerten", so Annen. Viele Syrer seien vor der Gewalt des Assad-Regimes geflohen. "An dessen Charakter und den handelnden Personen hat sich leider nichts geändert." Auch CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter distanzierte sich von den CSU-Forderungen einer baldigen Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien. "Von vorneherein Abschiebungen nach Syrien zu befürworten, halte ich für verfrüht", sagte Kiesewetter der "Welt". Es müsse nun allerdings zügig die Sicherheitslage in Syrien neu bewertet werden. Kiesewetter verwies darauf, dass die letzte offizielle Bewertung des Auswärtigen Amtes im Jahr 2012 stattgefunden habe. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich im Dezember mit Blick auf Syrien auf einen Abschiebestopp mindestens bis Ende 2018 verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte bei dem Treffen zugleich das Auswärtige Amt zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien auf. Das Ministerium, das derzeit von Sigmar Gabriel (SPD) geschäftsführend geleitet wird, ist allerdings nach eigenen Angaben noch nicht tätig geworden. "Eine neue Sicherheitsbeurteilung wird derzeit nicht erstellt", hieß es vonseiten des Ministeriums. Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die deutsche Botschaft in Damaskus seit 2012 geschlossen ist, so die Zeitung. "Dies erschwert die Erstellung eines eigenen Lagebilds."