Kipping: Stopp von Rüstungsexporten würde Iranern helfen

GDN - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Bundesregierung angesichts der Proteste im Iran aufgefordert, auf weitere Rüstungslieferungen in die Region zu verzichten. Die Bundesregierung müsse "ihre Kumpanei mit Gewaltregimen" beenden, sagte Kipping der Tageszeitung "Neues Deutschland".

Sie fügte hinzu: "Wer auf lukrative Wirtschaftsbeziehungen im Iran setzt und weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefert, demokratisiert keine Gesellschaften, sondern stützt nur die gegenwärtigen iranischen und saudischen Machteliten, die die Kriege und die blutige Gewaltspirale in der Region befördern." Berlin sollte zudem allen etwaigen Interventionsplänen eine Absage erteilen. Dies wäre zusammen mit einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien "das demokratiepolitische Signal", welches den Menschen im Iran jetzt helfen würde. Kipping erklärte sich darüber hinaus solidarisch mit den zivilen Protesten im Iran. "Wenn eine Regierung ihrer eigenen Bevölkerung jahrzehntelang viele elementare Freiheiten verweigert, und die Menschen ins soziale Elend stürzt, gibt es ein demokratisches Recht auf gesellschaftlichen Widerstand."