EU-Kommissar: Bundestag soll bei Währungsfonds mitbestimmen

GDN - EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. "Als EU-Institution wäre der Fonds zwar in erster Linie dem Europaparlament verantwortlich", sagte Moscovici der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

Dies schließe aber eine Beteiligung nationaler Parlamente keineswegs aus. "So wie der Bundestag in der Vergangenheit über die Griechenlandprogramme abgestimmt hat, wird er auch in Zukunft ein Wort zu sagen haben, wenn es um deutsches Steuergeld geht", sagte Moscovici. Der im Sondierungspapier von Union und SPD enthaltene Vorschlag, den EWF als europäische Institution zu verankern, sei "ein echter Durchbruch", so Moscovici. "Denn dadurch wird künftig eine parlamentarische Kontrolle möglich, und wir beenden die Praxis, dass über den Einsatz der Mittel wie bisher allein von den nationalen Regierungen praktisch im Hinterzimmer entschieden wird. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Demokratie in der Euro-Zone, nicht noch mehr Technokratie."