Politik

Zeitung: Koalitionsvertrag soll Dienstag vorgestellt werden

Koalitionsvertrag von 2013
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD wollen laut eines Zeitungsberichts den Vertrag für eine neue Große Koalition am Dienstag vorstellen. Das geht aus einer internen Zeitplanung der SPD-Parteiführung hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Dienstagausgabe berichtet.
Demnach werden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) um 9 Uhr auf der Fraktionsebene des Bundestages für einen Unterschriftentermin zusammenkommen. Anschließend sollen die SPD-Parteigremien sowie die Fraktion tagen. Die Bundestagsabgeordneten der Union haben bislang nur die Aufforderung, sich für eine Fraktionssitzung nach Abschluss des Koalitionsvertrags bereit zu halten. Für den 5. Februar sieht das Papier erneut ganztägige Koalitionsverhandlungen vor. Zwischen 15 und 17 Uhr soll es eine Lesepause für den Vertragstext geben. Ab 18 Uhr, nach einer SPD-internen Runde, ist für eine Stunde eine Hauptverhandlungsrunde angesetzt. Im Anschluss soll es dem Papier zufolge ein kurzes Statement der drei Parteivorsitzenden im Atrium des Willy-Brandt-Hauses geben.
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