Bundesregierung blamiert sich in Brüssel mit Air-Berlin-Kredit

GDN - Die Bundesregierung wird spätestens am Sonntag eine unangenehme Beichte in Brüssel ablegen müssen – und zwar im Zusammenhang mit dem Rettungskredit für die insolvente Fluglinie Air Berlin. Die staatliche Förderbank KfW hatte dem Unternehmen mit Zustimmung der EU-Kommission im vergangenen Sommer 150 Millionen Euro geliehen, um die Hauptreisezeit zu überbrücken und zu verhindern, dass "gestrandete Passagiere womöglich ihr Wahlrecht bei der Bundestagswahl am 24. September nicht ausüben können".

So steht es im dazugehörigen Beihilfebeschluss der Kommission. Die Berliner hatten damals in Aussicht gestellt, dass die Summe schon Ende November zurückgezahlt würde, spätestens jedoch Mitte Januar. Daraus wurde nichts, weil der zunächst vorgesehene Verkauf der Air-Berlin-Tochter Niki an die Lufthansa nach einem Veto der EU-Kommission geplatzt ist und Insolvenzverwalter Lucas Flöther bislang nur mit rund 75 Millionen Euro an Veräußerungserlösen rechnet. Die Blamage holt die Bundesregierung jetzt ein. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, muss die scheidende Regierung nach den EU-Richtlinien für Rettungsbeihilfe noch diese Woche offiziell das Scheitern der kompletten Rückzahlung eingestehen und einen sogenannten Abwicklungsplan vorlegen. Er enthält sämtliche Details über den Kredit, seine Verwendung und die bisherigen Tilgungsschritte. Der Sachstandsbericht werde "fristgerecht" übermittelt, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage.