Brok: Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht verstoßen

GDN - Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre Autonomie-Bestrebungen zu beenden. "Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos", sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe).

Stattdessen sollten Madrid und Barcelona den Ausbau des Autonomiestatus verhandeln. Im Übrigen hätten die Sezessionisten zwar die Mehrheit der Mandate, aber nur 47 Prozent der Stimmen erhalten. Mit Blick auf den festgenommenen ehemaligen Regionalpräsidenten fügte Brok hinzu: "Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen." Deswegen müsse sich Puigdemont vor Gericht verantworten. Der Katalane solle mit seiner Agitation aufhören: "Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden." Brok kann sich eine Vermittlung in dem Konflikt durch die EU gut vorstellen - allerdings nur, wenn Spanien und Katalonien dies wünschen. "Wenn beide Seiten uns darum bitten, dann können wir vermitteln", sagte Brok. Bislang habe sich die EU aber in dem Streit zurückgehalten, weil Brüssel bei der Abspaltung von Regionen keine Kompetenz habe.