SPD drängt Klöckner bei Umsetzung des Tierwohllabels zur Eile

GDN - Die SPD hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) bei der Umsetzung des staatlichen Tierwohllabels zur Eile gedrängt und sich für eine Pflichtkennzeichnung auf Fleischpackungen ausgesprochen. "Die Landwirtschaftsministerin muss jetzt zügig eine für die Verbraucher nachvollziehbare und ambitionierte Kennzeichnung vorlegen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Es brauche dringen eine "einheitliche und verbindliche Kennzeichnung" für artgerecht produziertes Fleisch. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ein solches Siegel umzusetzen. Bereits die Vorgängerregierung hatte daran gearbeitet, es sollte allerdings freiwilliger Natur sein. Miersch sagte: "Wir dürfen die Kennzeichnung nicht dem Markt und somit dem freien Spiel der Kräfte überlassen." In den Fleischtheken finden sich bereits jetzt verschiedene Initiativen und privatwirtschaftliche Siegel. Der Tierschutzbund appellierte derweil an Klöckner, mit der Arbeit am staatlichen Label noch einmal komplett von vorne zu beginnen und Konzepte der Vorgängerregierung zu verwerfen. Diese seien "ungenügend" gewesen, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der Zeitung. Deshalb habe sich der Tierschutzbund seinerzeit aus den Gesprächen mit der Bundesregierung zurückgezogen. "Wir können Frau Klöckner nun nur raten, den gesamten Prozess und die - wenigen - Ergebnisse neu zu durchdenken." Die Grünen-Verbraucherexpertin Renate Künast begrüßte den Einstieg der Supermarktkette Lidl in eine Tierwohl-Kennzeichnung bei Fleischprodukten und forderte nun neben anderen Händlern auch die Bundesregierung zu mehr Tempo auf. "Damit nimmt der Handel den Wunsch der Kunden nach Information schneller ernst als die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Union, die bisher nur vage Ankündigungen machen", sagte Künast der Zeitung. Die frühere Verbraucherministerin nannte die Kennzeichnung der Haltungsbedingungen im Stall "lange überfällig". Kunden wollten einen hohen Standard. Es reiche nicht nur, ein besseres Klima im Stall zu haben. "Das Motto lautet: Die Sau muss raus! Und das muss man beim Einkauf einfach erkennen können", forderte die Grünen-Politikerin und mahnte beim Gesetzgeber eine "ambitionierte Lösung" an.