Kritik an Hartz IV jetzt auch aus der Union

GDN - Nach der SPD wird auch in der Union Kritik am Hartz-IV-Regelwerk laut. "Die Hartz-IV-Gesetze sind Geschichte", sagte Uwe Schummer (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag, der Berliner "B.Z.".

"Wir brauchen eine neue beschäftigungs- und bildungszentrierte Arbeitsmarktpolitik." Sinnvoll sei ein "aktivierendes Grundeinkommen". Michael Müllers (SPD) Modell eines solidarischen Grundeinkommens würdigte er als einen Vorschlag, der der Beschäftigung Vorrang vor der bloßen Verwaltung von Arbeitslosigkeit und statistischer Schönfärberei gebe. Er kritisierte allerdings, dass damit ein zweiter Arbeitsmarkt und "eine Art Parallelwelt" geschaffen würden. "Das Thema muss immer der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt sein", erklärte er. Mit einer Klausurtagung bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg wollen die rund 90 Abgeordneten der Unionsfraktions-Arbeitnehmergruppe im Mai über entsprechende Modelle beraten, kündigte Schummer an.