Grünen-Chefin verlangt Stopp der Nordstream-Pipeline

GDN - Angesichts zunehmender Spannungen mit Russland hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Bundesregierung zu einem Abrücken vom geplanten Bau der umstrittenen zweiten Nordstream-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland aufgefordert. "Die Bundesregierung kann nicht einerseits vier Spione ausweisen, an die russische Führung appellieren, die Bombardierungen in Syrien einzustellen und die Besatzung der Krim verurteilen - und auf der anderen Seite dem Kreml bei dessen absolutem Prestige-Projekt die Stange halten", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Die widersprüchliche Russland-Politik Berlins untergräbt die EU-Sanktionen gegen Russland, sie spaltet die EU - und sie stellt einen Bruch mit den Pariser Klimazielen dar", sagte die Grünen-Vorsitzende. Politisch wie ökologisch sei das Projekt "fatal". Als "abstrus" bezeichnete Baerbock die bisherige Argumentation der Bundesregierung, wonach es sich bei Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches und daher ihrem Einfluss entzogenes Projekt handle. "Nord Stream 2 zählt zu den heikelsten Energieprojekten Europas. Hier geht es nicht um Geschäfte allein, hier geht`s um Politik", sagte Baerbock und verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung der europäischen Gasrichtlinie zu verhindern. Mit dem Bau von Nord Stream 2 drohe Europa laut Baerbock bei seiner Energieversorgung in die Abhängigkeit des russischen Gazprom-Konzerns zu geraten. In der vergangenen Woche hatten deutsche Behörden den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 komplett genehmigt. In den Ostseeanrainern Dänemark, Schweden, Finnland und Russland stehen die Entscheidungen allerdings noch aus.