GroKo will wieder nationale Vergabeverfahren bei Rüstungsaufträgen

GDN - Die schwarz-rote Koalition will bei Rüstungsaufträgen eine Wende zur Rüstungs-Industriepolitik vollziehen. Wichtige Waffensysteme sollen künftig nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.

"Ich glaube nicht, dass europäische Ausschreibungen im Verteidigungsbereich zu guten Lösungen im nationalen Sicherheitsinteresse führen", sagte Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg (CDU) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Deshalb sollten auch wir zu nationalen Vergabeverfahren zurückkehren." Denn: "Frankreich und Italien haben noch nie einen Rüstungs-Großauftrag nach außen vergeben", sagte Rehberg. Die Hoffnung der Großen Koalition: Neue Waffensysteme sollen schneller bei der Bundeswehr ankommen, wenn der Staat sich auf nationale Vergaben fokussiert. Die Kooperation mit europäischen Partnern, die sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Fahnen geschrieben hat, soll unter Beteiligung der Regierungen ebenfalls leichter zustandekommen. "Bei der Bundeswehr herrscht sichtbarer Mangel", stellt auch der SPD-Verteidigungsexperte Thomas Hitschler fest. Rüstungsvorhaben im Umfang eines zweistelligen Milliardenbetrags sind in Planung. Um die Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, prüfe die Koalition, "wie wir Vergaben einfacher und schneller gestalten können", sagte Hitschler dem "Handelsblatt" weiter. Dies wurde auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Das europäische Vergaberecht ermöglicht nationale Vergabeverfahren für das Militär. Der Artikel 346 des Lissabon-Vertrags erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich, bei der Beschaffung von Rüstungsgütern ihre "wesentlichen Sicherheitsinteressen" wahren zu dürfen und von Ausschreibungen abzusehen.