Union pocht auf neue Milliarden für die Bundeswehr

GDN - Vor der GroKo-Klausur auf Schloss Meseberg fordert die Union eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. "Die Verteidigungsministerin wird bei der Kabinettsklausur darauf dringen müssen, dass die SPD zu ihren Zusagen steht und gleich zum Beginn der neuen Koalition die Grundlagen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik geschaffen werden", sagte Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Dienstagausgaben).

Otte forderte seine Parteifreundin Ursula von der Leyen auf, die SPD in Meseberg zur Klarheit zu zwingen: Die Bundeswehr benötige keine freundlichen Worte, "sondern Entscheidungen über Fakten, damit die Bundeswehr die Nato-Verpflichtungen, die Sicherheitsvorsorge wie auch die Beiträge zur Krisenbewältigung erfüllen kann". Erforderlich sei "dringend wieder eine Vollausstattung für die Truppe", verlangte Otte. Das betreffe nicht nur die Einsätze, sondern auch die Ausbildung und den Heimatbetrieb: "Im Koalitionsvertrag hat sich die SPD ebenfalls auf den Zielkorridor für das 2-Prozent-Ziel der Nato verpflichtet. Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist unverzichtbar für die Sicherheit Deutschlands." Neben der inneren Sicherheit ist die äußere Sicherheit einer der zentralen Schwerpunkte auf der Regierungsklausur. Dafür gebe es nur ein Credo, meinte Otte: "Deutlich mehr Geld für die Verteidigung."