AKK: Kampf gegen Antisemitismus verpflichtend für alle

GDN - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die antisemitische Prügelattacke in Berlin scharf verurteilt und den Kampf gegen Antisemitismus zum zentralen Wert der Gesellschaft in Deutschland erklärt, dem sich auch Zuwanderer verpflichtet fühlen müssten. Kramp-Karrenbauer sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Dass es solche Vorfälle in Deutschland gibt, ist eine Schande und zutiefst verstörend. Antisemitismus muss mit aller Kraft und Konsequenz bekämpft werden, egal aus welcher Ecke er kommt. Deutschland mit seiner Geschichte ist dazu in besonderem Maße verpflichtet."

Kramp-Karrenbauer forderte, Täter müssten konsequent verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Außerdem sei Prävention nötig: Dazu gehöre, "deutlich zu machen, dass der Schutz Israels zu Deutschlands Staatsräson gehört und der Kampf gegen Antisemitismus eine der Grundlagen unseres Gemeinwesens ist. Dem müssen sich alle verpflichtet fühlen, die hier leben.". Gut sei in diesem Zusammenhang außerdem, dass die Bundesregierung sich der Klage des Bundesrats gegen die NPD-Parteienfinanzierung angeschlossen habe. "Das ist ein ganz wichtiges Signal", sagte Kramp-Karrenbauer.