Breite Zustimmung im Bundestag für Rohingya-Resolution

GDN - Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um "die Gewaltexzesse gegen die Rohingya zu stoppen". Dies geht aus einem Antrag für eine Resolution des Bundestages hervor, über den an diesem Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten - und über den das Parlament am selben Tag berät.

Die Bundesregierung müsse auf die myanmarische Regierung in Rangun einwirken, damit "Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die durch Staatsorgane oder mit deren Duldung begangen wurden, sofort gestoppt werden, Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgearbeitet, die Opfer entschädigt und die Täter verurteilt werden". Auch der Europarat pocht darauf, dass die Rohingya volle bürgerliche und politische Rechte erhalten. Dessen Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses, der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, sagte den Funke-Zeitungen: "Wenn es nicht zu einer vollen Anerkennung der Staatsbürgerschaft in Myanmar kommt, werden viele der Geflüchteten nicht zurückkehren." Es gebe einen weit verbreiteten Rassismus gegen die Rohingya. "Wir müssen von Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi verlangen, wesentliche Schritte zur Gleichberechtigung der Rohingya zu gehen." Knapp 700 000 der muslimischen Minderheit der Rohingya sind vor Gewalt durch das Militär im mehrheitlich buddhistischen Myanmar ins benachbarte Bangladesch geflohen. Sie berichten von Hinrichtungen und Vergewaltigungen. Myanmar will nun nach eigener Darstellung erste Rohingya-Flüchtlinge aus Bangladesch zurückholen, die Flüchtlinge weigern sich aber. In Myanmar sollen sie spezielle Ausweisdokumente erhalten, was allerdings nicht bedeutet, dass sie damit als Staatsbürger anerkannt werden. Union, SPD, Grüne und FDP machen sich dafür stark, dass die internationale Gemeinschaft ihre Finanzzusagen einhält. Die Kosten für die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge im Jahr 2018 werden auf 951 Millionen US-Dollar (771 Millionen Euro) geschätzt. Die Bundesregierung leistete 2017 humanitäre Hilfe in Höhe von 26,8 Millionen Euro und unterstützte das UN-Kinderhilfswerk Unicef mit weiteren vier Millionen Euro für den Schulbau in Fluchtgebieten in Bangladesch. Außerdem stellte Deutschland im Rakhine-Staat/Myanmar zwölf Millionen Euro für Lebensmittel, Gesundheitsversorgung und Berufsbildung zur Verfügung. "Bangladesch braucht die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft um die humanitäre Notlage der Geflüchteten bewältigen zu können. Deutschland hat an dieser Hilfe einen wesentlichen Anteil", sagte Schwabe.