Wirtschaftsweisen-Chef fordert spürbare Steuersenkungen

GDN - Angesichts der guten Konjunktur und Haushaltsüberschüssen in Milliardenhöhe fordert der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Christoph Schmidt, die Bundesregierung zu einer Kehrtwende ihrer Haushaltspolitik und spürbaren Steuersenkungen auf. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schmidt, die Steuerquote sei auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

"Daher ist es problematisch, dass die Bundesregierung neuen Ausgaben höhere Priorität einräumt als der längst fälligen Entlastung der Bürger", erklärte Schmidt. Statt auf Entlastung und Innovationen zu setzen, "lässt der Koalitionsvertrag keinen Zweifel daran, dass die Große Koalition gewillt ist, die Überschüsse lieber mit vollen Händen auszugeben". Schmidt kritisierte gegenüber Focus unter anderem das geplante Baukindergeld: "Diese Maßnahme dürfte vor allem Mitnahmeeffekte erzeugen und die Immobilienpreise weiter anheizen. Die Immobiliennachfrage zu stärken macht ökonomisch wenig Sinn - denn ein geringes Angebot an Bauland und begrenzte Kapazitäten in der Bauwirtschaft treiben ohnehin schon die Preise in die Höhe." Auch die geplante Mütterrente II lehnt der Ökonom als teuer und wirkungslos ab. Der Ökonom zeigte sich skeptisch, dass der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Jahren Etats ohne neue Schulden vorlegen wird. Es sei angesichts der geplanten Ausgaben "fraglich", ob die "schwarze Null" eingehalten werden könne, sagte Schmidt.