Grünen-Chefin pocht auf automatische Auszahlung des Kinderzuschlags

GDN - Die Grünen drängen die Bundesregierung, ihren Kampf gegen Kinderarmut deutlich zu verschärfen. "Es darf nicht sein, dass Menschen, die arbeiten, durch ihre Kinder in Armut rutschen", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der "Welt" (Online-Ausgabe).

Zwei einfache Schritte, um die Situation von Kindern zu verbessern, seien die automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und die Einführung eines kostenlosen Schulessens. Zum Kinderzuschlag hatten die Grünen am Freitag bereits einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Danach soll die Leistung, die armutsgefährdete Familien zusätzlich zum Kindergeld beantragen können, künftig automatisch ausgezahlt werden. Bislang nähmen 70 Prozent der Eltern, die Recht auf den Kinderzuschlag haben, diesen nicht in Anspruch, weil die Antragsverfahren so kompliziert seien, argumentieren die Grünen. Zudem müssten die Anspruchsvoraussetzungen reformiert werden. "Es muss verhindert werden, dass man sofort wieder in die Armut driftet, wenn man einen Euro dazuverdient. Und wir müssen dafür sorgen, dass der Kinderzuschlag existenzsichernd ist", sagte Baerbock. Der Antrag soll jetzt im Familienausschuss weiter beraten werden. Dass es beim Thema Kinderzuschlag Reformbedarf gibt, hat auch die Große Koalition erkannt. Die Beantragung müsse "entbürokratisiert und wo möglich mit anderen Leistungen zusammengelegt werden", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Außerdem soll er so weit erhöht werden, dass zusammen mit dem Kindergeld das "sächliche Existenzminimum" eines Kindes in Höhe 399 Euro abgedeckt ist. Das aber reicht den Grünen noch nicht. Es sei "nicht erkennbar", dass die Regierung das zentrale Problem des Kinderzuschlags angehen werde - dass nämlich die meisten armutsgefährdeten und anspruchsberechtigten Kinder beziehungsweise Eltern gar nicht erreicht würden. "Daraus ergibt sich für den Staat zwingend die Aufgabe, die Leistung so umzugestalten und zu vereinfachen, dass sie ihren Zweck auch erfüllt. Die Auszahlung des Kinderzuschlags muss so einfach werden, wie heute die Förderung von Spitzenverdienern über den Kinderfreibetrag", argumentieren sie in ihrem Antrag. Darüber hinaus pochen die Grünen darauf, Schulessen für Kinder armer Familien kostenfrei anzubieten und den Eigenanteil in Höhe von einem Euro für Familien zu streichen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben. Auch dazu hat sich die Große Koalition im Koalitionsvertrag verpflichtet. Ein entsprechender Antrag der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Rheinland-Pfalz war am vergangenen Freitag aber von der Tagesordnung des Bundesrates wieder abgesetzt worden - nach Baerbocks Angaben deshalb, weil die unionsregierten Länder mit einem Veto gedroht hätten. "Die Unionsländer blockierten also ihre eigenen Beschlüsse. Das ist absurd." Zu viele Familien könnten den einen Euro fürs Schulessen nicht zahlen und scheiterten an den bürokratischen Hürden, so die Grünen-Vorsitzende. "Diesen Kindern fehlt dann nicht nur ein ausreichendes Mittagessen, sondern sie sind außen vor: Sie hängen in der Mittagspause alleine auf dem Schulhof rum, während die anderen sich munter in der Kantine sattessen. So erfahren Kinder von Anfang an: Du kannst nicht dabei sein." Als einer der reichsten Staaten der Welt dürfe Deutschland Kinderarmut im eigenen Land nicht hinnehmen.