EVP will Kompetenzen für Frontex erweitern

GDN - Die größte Fraktion im Europäischen Parlament will die Kompetenzen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex erweitern. "Wir wollen, dass sich im Grenzschutz ein solidarisches Miteinander von Mitgliedstaaten und Europa entwickelt", sagte Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Aber wenn da etwas schiefläuft und es brennt, dann müssen wir vorher klären, wer in Notfällen an Krisenpunkten der EU-Außengrenze das Kommando beim Löschen hat - und das kann dann nur Frontex sein." Weber sprach sich dafür aus, den Rechtsrahmen entsprechend zu ändern. Bei der letzten Veränderung im Oktober 2016 war für Krisenfälle ein Verfahren vereinbart worden, das Fachleute für viel zu kompliziert halten. In der vergangene Woche hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt; demnach sollen die Mittel für Migration und Grenzschutz auf 33 Milliarden Euro steigen, gegenüber 12 Milliarden in der laufenden Haushaltsperiode. Die Kommission will damit eine ständige Grenzschutztruppe von 10.000 Beamten mit eigener Ausrüstung und erweiterten Zuständigkeiten aufbauen. Details dazu will die Behörde im Juni präsentieren. Wie die F.A.S. weiter berichtet, war Weber die treibende Kraft hinter dem Vorschlag. "Der Migrationsdruck auf Europa wird in absehbarer Zeit nicht nachlassen, sondern mittelfristig wieder größer werden", sagte der CSU-Politiker der F.A.S. zur Begründung. Ursprünglich hatte die Kommission nur eine Zahl von 3.000 Beamten im Sinn. Derzeit sind knapp 2.000 Grenzschützer für Frontex im Einsatz, sie werden allerdings von den Mitgliedstaaten einsatzbezogen abgeordnet und weiter bezahlt.