Opposition kritisiert Asyl-Vorstoß der Union

GDN - Die Forderungen führender Unionspolitiker, Asylbewerbern hierzulande nur noch Sachleistungen zu gewähren und die Entwicklungshilfe etwa für Marokko und Tunesien zu streichen, wenn diese Abschiebungen blockieren, stoßen auf scharfe Kritik der Bundestagsopposition. "Die Herren Herrmann und Kretschmer haben es leider immer noch nicht verstanden. Die Lösung der globalen Migrationsproblematik gelingt nur durch Kooperation", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Sie bezog sich dabei auf entsprechende Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Für einen Irrweg hält auch die FDP die Asyl-Offensive von CDU und CSU. Ihr Vize-Fraktionschef Stephan Thomae sagte der PNP: "Die Forderung nach Kürzung der Entwicklungshilfe für Staaten, die bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern nicht mitwirken, ist ein Widerspruch in sich." Schließlich beabsichtige die Bundesregierung, mit ihrer Entwicklungspolitik Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine Kürzung der Mittel würde "die Fluchtursachen eher verstärken". Ziel Deutschlands müsse es aber sein, dass Menschen erst gar nicht ihre Heimatländer verlassen. "Das schaffen wir nur durch zielgerichtete Entwicklungshilfe, die dafür sorgt, dass die Lebensverhältnisse vor Ort besser werden."