Koalitionsstreit um Musterfeststellungsklage geht weiter

GDN - Führende CDU-Abgeordnete wollen die vom Kabinett beschlossene Musterfeststellungsklage für Verbraucher verändern. Ein Ziel: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll der Status eines Verbands verwehrt bleiben, der Musterfeststellungsklagen bei Gericht einreichen darf, um geschädigte Verbraucher zu unterstützen.

"Wir brauchen eine klare Positivliste mit seriösen klageberechtigten Verbänden, und darauf hat diese semikriminelle Vereinigung nichts zu suchen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, dem "Spiegel". Die DUH hat Dutzende deutsche Städte wegen überhöhter Schadstoffwerte durch Diesel-Fahrzeuge verklagt. Im Februar gab das Bundesverwaltungsgericht dem Verband darin Recht, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängt werden dürfen. Wirtschaftspolitiker und Autokonzerne greifen die DUH wegen angeblich zweifelhafter Spendenpraxis und mangelnder Transparenz an. Mittels der Musterfeststellungsklage will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die Autokonzerne dazu bringen, Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgasreinigung zu entschädigen. Das Gesetz definiert Kriterien für klageberechtigte Verbände. So brauchen diese mindestens 350 stimmberechtigte Mitglieder, die DUH hingegen hat weniger als 300 Mitglieder. CDU-Mann Pfeiffer reichen diese Hürden nicht aus. "Für die DUH ist es doch ein leichtes, neue Mitglieder in den Verein zu holen, um die Kriterien zu erfüllen." Auch die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, betont gegenüber dem "Spiegel": "Bei der Musterfeststellungsklage geht es um die Durchsetzung von Verbraucherrechten, nicht um neue Geschäftsfelder für Verbände." Beim Koalitionspartner SPD beurteilt man die DUH besser: "Der Verband hat sicherlich eine zentrale Rolle bei der Aufklärung des Dieselskandals und dem Kampf um saubere Luft gespielt", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, "egal wie kritisch man die Arbeit auch ansonsten sehen kann". Änderungen am neuen Gesetz, um die DUH herauszuhalten, lehnt Bartol ab.