Bundestag hat erste Lesung zum BAMF-U-Ausschuss schon eingeplant

GDN - Der Bundestag wird den umstrittenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal wohl bereits in der kommenden Woche debattieren. Die Bundestagsverwaltung geht davon aus, dass bis spätestens zum 7. Juni ein entsprechender Antrag der FDP im Parlament eingehe, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe).

In der Tagesordnung des Bundestages ist demnach für 14:30 Uhr bereits die Aussprache und erste Lesung für den Antrag der Liberalen vorgesehen. Dort heißt es wörtlich: "Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befassen soll." Dies sei Ziel "eines entsprechenden Antrags, der am Donnerstag, 7. Juni 2018, in die erste Lesung geht. Für die Aussprache sind 45 Minuten vorgesehen." Wie die "Bild" schreibt, ist der Antrag der Liberalen zwar in Arbeit, werde aber frühestens nächste Woche abgesendet. "Wir arbeiten an dem Papier, werden den Antrag nächste Woche im Parlament einbringen", zitiert die Zeitung einen Mitarbeiter der Fraktion. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, erklärte, wolle seine Partei einen Untersuchungsausschuss zum BAMF-Skandal notfalls auch mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchsetzen. "Wir freuen uns über jeden, der uns im Parlament unterstützt", so Buschmann. Ein Untersuchungsausschuss sei zwingend notwendig, da interne Untersuchungen immer Interessenskonflikte mit sich brächten . Der FDP-Politiker: "Wir brauchen unabhängige Aufklärung." Auch die Jahre 2014/2015 müsse sich ein U-Ausschuss anschauen.