Grünen-Chefin wirft CSU Abbau des Rechtsstaats vor

GDN - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der CSU vorgeworfen, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte abzubauen. "Sie rüttelt an Grundüberzeugungen. Plötzlich ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar", sagte die Bundestagsabgeordnete dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die asylpolitischen Forderungen der Partei.

Mit ihrer Wortwahl höhlten führende CSU-Politiker wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zivilisatorische Standards aus. "Indem Markus Söder Flüchtlingen `Asyltourismus` unterstellt, erklärt er sie zu Kriminellen und senkt so die Hemmschwelle für eine unmenschliche Behandlung", sagte Baerbock. Söder wolle aus einer liberalen, offenen Gesellschaft eine autoritäre, nationalistische machen. "Die CSU arbeitet am Abbau des Rechtsstaats", sagte Baerbock und beklagte eine allgemeine Verunsicherung im Land. "Egal, wo ich hinkomme – in Schulklassen, Betrieben, Familien – alle teilen die Sorge: Wo treibt das Land hin? Auch mir wird flau im Magen. Die CSU verunsichert die ganze Republik." Eine Koalition mit der CSU nach der bayerischen Landtagswahl im Oktober schloss die Grünen-Chefin aus. "Die CSU des Markus Söder widerspricht allem, wofür wir Grüne stehen. Eine Zusammenarbeit mit dieser CSU kommt nicht infrage", sagte Baerbock dem RND.