Nahles will nach CDU-Parteitag Entscheidung zu "Abtreibungswerbung"

GDN - SPD-Chefin Andrea Nahles will nach dem CDU-Parteitag Anfang Dezember eine Entscheidung zum sogenannten "Abtreibungswerbeparagrafen" 219a herbeiführen. Das habe sie aufgrund des innerparteilichen Drucks in der Fraktionssitzung am Montag versprochen, berichtet der "Spiegel".

Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion pocht auf eine "ersatzlose Streichung" des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der es verbietet, über Abtreibungsangebote zu informieren. "Wir stellen uns gegen diese Bevormundung von Frauen, die sich in einer Notlage befinden", heißt es in einem Antrag der Genossen in Hannover. Führende SPD-Bundestagsabgeordnete fordern, die Abstimmung über eine Reform des Paragrafen zu einer Gewissensfrage zu erklären. Die SPD müsse "jetzt die Gelegenheit ergreifen, eine parlamentarische Mehrheit zur Streichung des Paragrafen 219a zu organisieren", sagte Sebastian Hartmann, Landeschef der NRW-SPD. "Eine Freigabe der Abstimmung als eine Gewissensfrage wäre dafür ein geeigneter Weg." Würde die SPD versuchen, in freier Abstimmung mit FDP, Grünen und Linkspartei eine eigene Mehrheit zu organisieren, käme das einem Koalitionsbruch gleich. Die Union ist gegen eine Streichung des Paragrafen.