Fricke kritisiert CSU-Pläne für "Steuerbremse"

GDN - Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat die CSU-Pläne für eine "Steuerbremse" kritisiert. Die Steuerbremse, die die CSU jetzt fordert, sei "ein Plan, den die FDP seit Jahrzehnten verfolgt und dafür aber von der CSU nie große Unterstützung fand", sagte Fricke in der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe).

Ihm fehle deshalb "der Glaube, dass das mehr ist als die üblichen Werbeversprechen der CSU vor einer Klausurtagung". Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Wer die Ausgaben nicht unter Kontrolle hält, wird es nie schaffen, die Steuerbelastung einzuschränken." In Sachen "Steuererklärung mit einem Klick", über die die CSU ebenfalls auf der am Donnerstag beginnenden Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon sprechen möchte, sagte Fricke der Zeitung: "Es ist schön, dass die CSU hier den Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr von vergangener Woche aufnimmt. Bei der Umsetzung haben wir sicherlich noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, denn einerseits müssen wir aufpassen, wie mit sensiblen Steuerdaten umgegangen wird, andererseits müssen die Finanzämter weiter digitalisiert werden."