Bundespolizeigewerkschaft für schärfere Abschieberegeln

GDN - Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, unterstützt die Absicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nach den Prügelattacken von Asylsuchenden im oberpfälzischen Amberg die Abschieberegeln zu verschärfen. "Ich hoffe, dass die nötigen Konsequenzen nun auch zeitnah umgesetzt werden", sagte Walter dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Gewalttätig gewordene Asylbewerber müssten künftig "tatsächlich bis zum Vollzug ihrer Rückführung in ihr Heimatland in Haft genommen werden können, um die Bevölkerung vor diesen unseren Rechtsstaat verachtenden Gewalttätern zu schützen". Walter sprach von "abscheulichen Attacken" von Asylbewerbern auf friedliche in- und ausländische Passanten in Amberg, bei denen die Täter nach Schilderungen in den Medien "regelrecht Jagd auf Passanten" gemacht hätten. Trotz der Berichte seien jedoch "sofortige Stellungnahmen maßgeblicher Politiker oder gar des Regierungssprechers" zunächst gänzlich ausgeblieben. "Nur ein Mitglied der Bundesregierung, nämlich Bundesinnenminister Horst Seehofer, hat inzwischen eindeutig zu den Straftaten der gewalttätigen Schutzsuchenden Stellung bezogen und nicht nur juristische, sondern auch gesetzliche Konsequenzen gefordert."