Maas fürchtet Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags

GDN - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor dem Auslaufen des INF-Abrüstungsvertrags gewarnt - und als Alternative ein multilaterales Abkommen ins Gespräch gebracht. "Der INF-Vertrag hat Jahrzehnte unmittelbar zur Sicherheit hier in Europa beigetragen. Er ist explizit auf die Sicherheit Europas ausgerichtet", sagte Maas der "Welt am Sonntag".

Deshalb habe er weiter eine besondere Bedeutung für Deutschland. "Der Schlüssel, um den INF-Vertrag zu bewahren, liegt in Moskau", so der Außenminister weiter. Russland habe den Vertrag "gebrochen, indem es einen verbotene Marschflugkörper entwickelt und in seine Streitkräfte eingeführt hat. Wenn Russland den Vertrag bewahren will, muss es sie jetzt überprüfbar abrüsten". US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober angedroht, den 1987 zwischen Washington und Moskau vereinbarten Vertrag aufzukündigen. Das Argument: Russland verletze das Abkommen, das einen Verzicht auf alle landgestützten Mittelstreckensysteme mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vorsieht. Die Nato-Verbündeten, darunter Deutschland, unterstützen seit Anfang Dezember Washingtons Standpunkt und setzten eine 60-tägige Frist für Nachverhandlungen aus in der Hoffnung auf russisches Einlenken. Sie endet Anfang Februar, dann wäre der Abrüstungsvertrag obsolet. Maas kündigte an, im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland seit Januar für zwei Jahre einen Sitz hat, "Fragen der Abrüstung und der nuklearen Nichtverbreitung prominent auf die Agenda" zu setzen, darunter die INF-Frage. Dabei geht es dem Außenminister erkennbar darum, den ursprünglich bilateralen Vertrag auf den inzwischen wesentlich größeren Kreis von Staaten auszuweiten, die über Mittelstreckenraketen verfügen. "Die Gewichte seit dem Kalten Krieg haben sich verschoben. Wir müssen neue, globale Transparenz- und Kontrollregeln erarbeiten", sagte Maas der "Welt am Sonntag". "Und deshalb setzen wir uns für eine Debatte ein, die auch Länder wie China und Indien miteinbezieht", so der Außenminister weiter.