Bund als Commerzbank-Aktionär: Politiker fordern Ausstiegsplan

GDN - Zehn Jahre nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordern Politiker von CDU, SPD und FDP einen Plan für den Ausstieg des Bundes. "Die Beteiligung des Bundes ist kein Dauerzustand", sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe).

Es sei daher richtig, "Wege für einen Ausstieg zu prüfen." Ähnlich äußerte sich Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP: "Die Bundesregierung muss jetzt eine klare Strategie finden, wie sie sich vollständig aus der Commerzbank zurückzieht", sagte er dem Blatt. "Der Staat kann nicht gleichzeitig an einer bestimmten Bank beteiligt sein und andererseits alle Banken als neutraler Schiedsrichter nach gleichen Standards beaufsichtigen." Am 8. Januar 2009 war der Bund als Einzelaktionär bei der Commerzbank eingestiegen. Noch heute hält er 15,6 Prozent an dem Geldinstitut. Würde sich der Bund von diesen Anteilen trennen, wäre das derzeit aber ein Verlustgeschäft. Das Aktienpaket, für das der Bund einst 5,1 Milliarden Euro ausgab, ist heute nur noch 1,2 Milliarden Euro wert. Die Bundesregierung hat derzeit deshalb auch keine akuten Pläne, sich von den Anteilen zu trennen.