Linke will Verstaatlichung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen

GDN - Anlässlich des Tarifkonflikts beim Sicherheitspersonal an Flughäfen hat die Linkspartei eine Verstaatlichung der Dienste gefordert. "Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Das neoliberale `Privat vor Staat` bedeutet an den Flughäfen vor allem `Profit vor Sicherheit`", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Die öffentliche Sicherheit darf nicht dem Gewinnstreben privater Sicherheitsdienstleister untergeordnet werden, erst recht nicht in einem sensiblen Bereich wie der Terrorabwehr an Flughäfen." Die Kontrollen müssten entweder von der Bundespolizei oder durch eine neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts übernommen werden, wie es Polizeigewerkschaften fordern, sagte Korte. Im Tarifkonflikt stellte sich der Linken-Politiker auf die Seite des Personals: "Die Beschäftigten an den Sicherheitskontrollen der Flughäfen fordern zu Recht mehr Geld für eine verantwortungsvolle Tätigkeit, von deren Qualität unsere Sicherheit abhängt." Nach Warnstreiks am Montag in Berlin hatte Verdi für Donnerstag zu Arbeitsniederlegungen an den Flughäfen in NRW und in Stuttgart aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert einen Stundenlohn von bundesweit 20 Euro. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) hatte bis zum Mittwoch kein verbessertes Angebot vorgelegt.