Grüne wollen externe Beratung im Verkehrsministerium einschränken

GDN - Die Grünen wollen den Einsatz externer Berater für Projekte des Bundesverkehrsministeriums einschränken. "Die Berateritis im Verkehrsministerium muss ein Ende haben", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).

"Es ist völlig inakzeptabel, dass über Jahre Hunderte Millionen Euro an Berateraufträgen vergeben wurden, ohne dass die Wirtschaftlichkeit geprüft wurde." Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass die Bundesregierung sparsam mit den Steuergeldern der Bürger umgehen und nicht für all ihre Aufgaben teure Berater engagieren müsse. "Zudem kann Verkehrsminister Scheuer auf einen umfassenden Beamtenapparat in seinem Ministerium zurückgreifen", so Kühn. Die Grünen werden am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Parlaments einen Antrag stellen, der höhere Hürden für den Einsatz externer Berater vorsieht. Unterstützung erhoffen sich die Grünen von der SPD. "Ich erwarte, dass die SPD-Fraktion mit uns zusammen die Beratungswut im Bundesverkehrsministerium eindämmt", sagte Kühn dem RND. Das Verkehrsressort von Minister Andreas Scheuer (CSU) hat laut Grünen in den letzten Jahren externe Berater mit einem Gesamtauftragsvolumen von mehreren hundert Millionen Euro beauftragt. Allein für die Pkw-Maut und Lkw-Maut habe das Bundesverkehrsministerium zwischen 2017 und 2019 Aufträge im Gesamtwert von 82 Millionen Euro vergeben.