Grüne fordern globale Konvention gegen Plastikmüll

GDN - Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine internationale Konvention, um die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll zu stoppen. Dazu wolle die Fraktion am kommenden Freitag die Bundesregierung in einem Antrag auffordern, sich für einen entsprechenden völkerrechtlich verbindlichen Umweltvertrag einzusetzen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.

Vorbild ist das Montreal-Protokoll von 1987, in dem die Reduktion von ozonschädlichen FCKW-Gasen vereinbart wurde. Die Konvention soll den Mitgliedstaaten Reduktionsziele vorgeben und "klare Strafmechanismen bei Zuwiderhandlung durch Vertragsstaaten, Industrie und Schifffahrt" beinhalten, wie es im Antrag heißt. Plastikmüllexporte "in Länder mit nachweislich schlechteren" Entsorgungssystemen, etwa in Südostasien, sollen durch ein "sofortiges Moratorium" gestoppt werden. Außerdem soll die Bundesregierung den Technologietransfer zwecks Aufbau entsprechender Entsorgungsstrukturen in diesen Ländern intensivieren. "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Allianz der Willigen anzuführen und der Plastikflut den Kampf anzusagen", sagte Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke dem "Spiegel". Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte sich bereits im Juni vergangenen Jahres für eine Konvention gegen Plastikmüll unter dem Dach der Vereinten Nationen ausgesprochen. Der Appell blieb offenbar bisher wirkungslos.