Widerstand gegen Genehmigungspflicht für Bezüge von Kassenchefs

GDN - Gewerkschaften, Arbeitgeber und Krankenkassen wehren sich dagegen, die umstrittenen Gehälter der Kassenvorstände künftig vorab von der Staatsaufsicht genehmigen zu lassen. Das Vorhaben der Koalition, über das am Montag der Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten soll, sei "ein ungerechtfertigter und unsachgerechter Eingriff in die Rechte des sozialen Selbstverwaltung", erklärten der Spitzenverband der 140 Krankenkassen sowie die Verbände der Kranken- und Pflegekassen in einer Protestnote an Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Freitagsausgabe) vorliegt.

Im Begleitschreiben wird nachdrücklich die Rücknahme der Anträge verlangt. "Notwendig ist es vielmehr, die Autonomie der Selbstverwaltung zu stärken und ihren Gestaltungsmöglichkeiten zu erweitern, statt sie einzuschränken", heißt es in dem Brief, den die von Arbeitgebern und Gewerkschaft gestellten Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Spitzenverbands unterschrieben haben. In einer parallel dazu abgegebenen Erklärung warnen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände nach Angaben der F.A.Z. vor einer "weiteren Aushöhlung der sozialen Selbstverwaltung". Deren Mitglieder gingen verantwortungsvoll mit den Geldern der Beitragszahler um. Ansonsten müsste die Aufsicht schon heute viel öfter einschreiten. "Es gibt also keinen Grund, die Spielräume der Selbstverwaltung weiter einzuschränken". Die Koalition will das Sozialrecht so ändern, dass die Verträge der Vorstände der Kassen, Ärzte, Zahnärzte sowie des Medizinischen Dienste der Kassen vorab genehmigt werden müssen. Sie begründet das mit schlechten Erfahrungen, weil Vertragsänderungen nachträglich nur schwer durchgesetzt werden könnten.